Für mutige Xenion-Ärzte Orden, nicht Strafverfahren!
Berlin (ots) - In Strafverfahren gegen Ärzte der
psychotherapeutischen Beratungsstelle für Flüchtlinge und Folteropfer
Xenion in Berlin ist nun eine Hauptverhandlung angesetzt worden. Dazu
erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion,
Ulla Jelpke:
Am 24.11.2000 verletzte sich der kurdische Jugendliche Davut K.,
der die Berliner psychotherapeutische Beratungsstelle für Flüchtlinge
und Folteropfer Xenion aufgesucht hatte, lebensgefährlich auf der
Flucht vor einem Einsatzkommando der Berliner Polizei. In Panik
stürzte er sich drei Etagen tief aus dem Fenster der Beratungsstelle,
als Polizisten mit gezogenen Waffen die Beratungsstelle stürmten.
Davut K. gehörte zum Personenkreis von durch Folter schwer
traumatisierter Flüchtlinge.
Die anwesenden Ärzte hatten sich gegen das Eindringen der Polizei
ohne Durchsuchungsbefehl gewehrt. Daraufhin wurde ein Strafbefehl
wegen"Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" gegen Ärzte der
Beratungsstelle erlassen. Gegen einen der Strafbefehle wurde
Einspruch eingelegt. Es findet nunmehr eine Hauptverhandlung am
15.10.2002 statt.
Das Vorgehen der Berliner Polizei wurde schon im November 2000 von
vielen als völlig unverhältnismäßig verurteilt. Es ist geradezu
grotesk: Da ist ein Behandlungszentrum, in dem Menschen therapiert
werden, die wegen der Gewalt von Soldaten und Polizei in ihrem
Herkunftsland schwer traumatisiert worden sind. Und in eben dieses
Behandlungszentrum stürzt eine Einheit von Polizisten mit gezogener
Waffe und jagt einen Flüchtling vor sich her. Dieser springt in
seiner Panik aus dem Fenster. Wohl kein Mensch kann sich in vollem
Umfang vorstellen, welche Schäden bei den anderen Patienten des
Behandlungszentrums ausgelöst worden sind. Wie viele Rückfälle in
längst überwunden geglaubte Traumata mag es wohl gegeben haben? In
wie vielen Fällen wird die jahrelange Therapiearbeit kaputt gemacht
worden sein?
Die Ärztinnen und Ärzte, die sich mutig vor ihre Patientinnen und
Patienten gestellt haben, erhalten nicht etwa einen Orden, obwohl sie
ihn wegen ihrer Zivilcourage eigentlich verdient hätten. Im
Gegenteil: Sie werden mit Strafbefehlen überhäuft. Und wer sich auch
dagegen wehrt, wird vor Gericht gestellt.
Ich fordere die zuständigen Behörden auf, dieser Farce sofort ein
Ende zu setzen. Die Strafbefehle müssen unverzüglich aufgehoben, die
Verfahren gegen die Xenion-Ärzte eingestellt werden! Und die Polizei
muss klare Richtlinien erhalten, die eine Wiederholung dieses
Skandals ausschließen.
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