Widmann-Mauz: Zahnersatz wird teurer
Berlin (ots) - Zu dem Ergebnis der heutigen Beratungen zum
GKV-Vorschaltgesetz im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Entgegen den Behauptungen von Rot-Grün wird das sog.
GKV-Vorschaltgesetz Belastungen für Patienten mit sich bringen und
höhere Beiträge nicht verhindern. Der vorgesehene Preisabschlag bei
zahntechnischen Leistungen wird in Kombination mit der Erhöhung der
Mehrwertsteuer zu einem höheren Selbstbehalt bei den Patienten
führen. Dies ist das Ergebnis der Erörterungen im
Gesundheitsausschuss im Lichte der gestrigen öffentlichen Anhörung.
Deutlich wurde auch, dass Rot-Grün bestrebt ist, über die jetzt
anvisierte Versicherungspflichtgrenze in Höhe von 3825 Euro noch mehr
Versicherte in das Zwangssystem der GKV hineinzutreiben. Durch die
Abkoppelung der Versicherungspflichtgrenze von der
Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung habe man
"mehr Möglichkeiten und sei flexibler", so Staatssekretär Schröder im
Ausschuss. Dies bedeutet für die Betroffenen, auf Dauer höhere
Beiträge in der GKV zahlen zu müssen. Aber auch in der PKV
Versicherte müssen wegen fehlender Neuzugänge mit höheren Prämien
rechnen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten kann mit einer derartigen
Politik nicht erreicht werden.
Überhaupt ist Rot-Grün nicht in der Lage, die Finanzprobleme der
GKV zu lösen. Das angestrebte Einsparvolumen wird nicht erreicht. So
verwandelt sich beispielsweise die im Krankenhaussektor vorgesehene
Einsparsumme in einen Mehr-Ausgabenblock. Statt 350 Mio. Euro
einzusparen, werden jetzt 450 Mio. Euro mehr ausgegeben.
Auch im Arzneimittelsektor steht das anvisierte Einsparvolumen auf
tönernden Füßen. Hier wird ein aufwendiges, bürokratisches
Einzugsverfahren etabliert, das sowohl auf Seiten der Apotheken als
auch auf Seiten der Kassen hohe Verwaltungsaufwendungen nach sich
zieht. Offensichtlich hat Rot-Grün diese Folgen im Finanztableau
nicht berücksichtigt, denn trotz intensiver Nachfragen war die
Koalition nicht in der Lage, die mit dem Rabatteinzug verbundenen
Kosten zu beziffern.
Zu allem Übel besteht die konkrete Gefahr, dass die Apotheker als
Inkassobetreiber wegen fehlender Konfliktlösungsmechanismen auf den
Rabatten der Hersteller sitzen bleiben.
Fazit: Rot-Grün hat mit diesem Vorschaltgesetz kein einziges
Problem gelöst aber über ein hektisch zusammengeschustertes Gesetz
viele neue Probleme geschaffen.
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