BDI: Vorschaltgesetz zur Gesundheitsreform gefährdet innovative medizinische Versorgung
Berlin (ots) - "Mit ihrem Notprogramm Gesundheit stellt die
Bundesregierung den medizinischen Fortschritt in Deutschland in
Frage", kritisierte Carsten Kreklau, Mitglied der
Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI). "Gleichzeitig kündigt sie Zusagen an die pharmazeutische
Industrie aus dem Jahre 2001 einseitig auf".
Der vorgeschlagene Paragraph 130 a des Sozialgesetzbuches V.
zwingt die pharmazeutische Industrie zu Preisreduzierungen von 6 %
gegenüber den Gesetzlichen Krankenkassen. "Erstmals legt ein Gesetz
solche Abschläge fest. Das ist der Einstieg in staatliche
Preisfestsetzungen mit allen Folgewirkungen für die Weiterentwicklung
innovativer Medizin", warnte Kreklau.
"Der Strafrabatt für forschende Hersteller betrifft nicht nur die
pharmazeutische Industrie, sondern auch die Forscher der roten
Biotechnologie, deren Unternehmen am Standort Deutschland immer
wieder benachteiligt werden gegenüber amerikanischen oder britischen.
Sollten die Koalitionsvorschläge verwirklicht werden, ist mit einer
weiteren Abwanderung gerade der besonders innovativen Unternehmen aus
Deutschland zu rechnen. Die Koalitionsfraktionen sollten daher
dringend die innovationsfeindlichen Bestimmungen im Sparpaket
Gesundheit überdenken", appellierte Kreklau an die Abgeordneten
Zur Entwicklung konstruktiver Vorschläge haben in Deutschland
führende Unternehmen auf den Gebieten Pharma, Medizintechnik,
Agrobiologie und Lebensmittelproduktion die "Projektgruppe Vitale
Gesellschaft" im BDI gegründet. In einem 10-Punkte-Papier verlangt
die Projektgruppe von der Politik unter anderem, die notwendigen
Rahmenbedingungen für eine innovative medizinische Versorgung zu
schaffen. Die Projektgruppe strebt eine "Koalition der Vernunft"
aller unmittelbar an einem innovativen Gesundheitssystem
Interessierten an.
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