CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Eichhorn: Regelung zur Spätabtreibung dringend notwendig
Berlin (ots) - Anlässlich einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe zur Vermeidung von Spätabtreibungen erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe beklagt
zurecht die relativ hohe Dunkelziffer bei Spätabtreibungen und
fordert daher nicht nur gesetzliche Regelungen, sondern auch
aussagekräftige Statistiken zur Erfassung der Spätabtreibungen. Die
im Diskussionsentwurf enthaltenen Forderungen entsprechen im
wesentlichen dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
"Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder", der
bereits im Juli 2001 eingebracht wurde.
Kernpunkt unseres Antrages ist eine umfassende Beratung vor und
nach pränataler Diagnose. Damit wollen wir erreichen, dass werdende
Eltern besser über die möglichen medizinischen Erkenntnisse und damit
oft verbundenen Konfliktsituationen dieser pränatalen Diagnostik
aufgeklärt werden. Nach einer pränatalen Diagnose mit pathologischem
Befund muss nach unserer Meinung sowohl eine Beratung durch einen
fachkundigen Arzt als auch eine psychosoziale Beratung erfolgen.
Die Forderung nach einer differenzierten und genauen Erfassung
aller Spätabreibungen wurde in unserem Antrag ebenfalls formuliert.
Ferner haben wir die Bundesregierung aufgefordert, das Haftungsrecht
für Ärzte im Bereich der Pränatalmedizin zu prüfen. Das
Weigerungsrecht der Ärzte, an einem Schwangerschaftsabbruch
mitzuwirken, soll nur in speziellen Fällen aufgehoben werden. Das
ist auch die Meinung der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und
Geburtshilfe.
Der Diskussionsentwurf der Gesellschaft zeigt deutlich, dass wir
die gegenwärtige inakzeptable Praxis hätten beenden können, wenn
unser Antrag im Deutschen Bundestag die Mehrheit erhalten hätte.
Leider sind alle Gespräche mit der rot/grünen Bundesregierung an der
Weigerung, mit uns gemeinsam wirksame Maßnahmen zu beschließen,
gescheitert.
Statt mit uns einen Weg zu finden, Frauen in Konfliktsituationen
nicht allein zu lassen und umfassende Hilfen anzubieten, hat die
rot-grüne Bundesregierung unseren Antrag am 4. Juli 2002 im Deutschen
Bundestag abgelehnt. Dies ist umso bedauerlicher, als auch die
Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernern Medizin" einstimmig
eine gesetzliche Regelung der Spätabtreibungen empfohlen hat.
Der Schutz der ungeborenen Kinder hat für uns oberste Priorität.
Daher werden wir dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode
erneut auf die Tagesordnung setzen.
|
Seitenanfang
